Redebeitrag

Christopher Förster
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf von Linken und Grünen zum Transparenzgesetz als veraltet, weil er den Stand von 2022/2023 abbilde und die seither veränderten Sicherheitsbedrohungen wie Spionage und hybride Angriffe auf kritische Infrastrukturen nicht berücksichtige. Deshalb fordert der Beitrag, den Schutz von KRITIS-Bereichen stärker zu gewichten, den Identitätsnachweis für sensible Abfragen beizubehalten und Gebühren auch für kleine Recherchen zu erheben, damit der Personalaufwand gedeckt ist. Kritisiert wird zudem, dass der Entwurf keine ausreichende Grundlage für den Schutz sensibler Informationen biete.
Kernaussagen
- Transparenzgesetz
- KRITIS-Schutz
- Identitätsnachweis
- Gebührenregelung
- Informationsfreiheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.