Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Der Redner fordert die Verabschiedung eines Berliner Transparenzgesetzes, das die Verwaltung verpflichtet, Daten proaktiv, maschinenlesbar und digital zu veröffentlichen, weil alle demokratischen Fraktionen dies unterstützen und andere Bundesländer bereits solche Regelungen haben. Kritisiert wird, dass die Koalition trotz gegenteiliger Ankündigung das Informationsfreiheitsgesetz einschränkt, indem sie Bereichsausnahmen für kritische Infrastruktur schafft, was als Rückschritt und Vorwand gewertet wird. Deshalb wird die Wahl zwischen mehr Transparenz und einem sich einmauernden Staat betont, damit die Öffentlichkeit im September entscheiden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.