Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Verkehrspolitik der CDU gegen Vorwürfe der Grünen, Tempo 30 nicht umzusetzen. Er betont, dass Tempo 30 aus Verkehrssicherheits- und Lärmschutzgründen bereits angeordnet wird, etwa vor Schulen oder nachts auf 52 Straßen. Zudem verweist er auf gesetzliche Vorgaben, wonach Tempo 30 wegen Luftreinhaltung nach vier Jahren zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben ist. Kritisiert wird, dass die Grünen Dinge forderten, die bereits geschehen oder rechtlich nicht umsetzbar seien. Stattdessen empfiehlt der Beitrag, den CDU-Antrag zu temporären Fußgängerüberwegen zu prüfen, weil dieser sinnvoll und gesetzeskonform sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.