Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Der Redner betont die hohe Bedeutung der Verkehrssicherheit für die Koalition und die CDU und verweist auf zusätzliche Haushaltsmittel, gestärkte Unfallkommissionen, getrennte Verkehrsräume sowie Maßnahmen zur Schulwegsicherheit. Er kritisiert, dass die Grünen-Abgeordnete Kapek nicht zum eigenen Antrag gesprochen habe und Wissenschaft und Fakten nicht zusammenpassten. Zwar sei jeder Unfalltote einer zu viel, doch Berlin habe die geringste Zahl an Verkehrstoten pro Einwohner unter den deutschen Großstädten. Er verweist auf die Rechtslage nach Paragraf 45 der Straßenverkehrs-Ordnung, wonach Verkehrszeichen nur bei besonderen Umständen zwingend erforderlich sind und bei Wegfall wieder abzuordnen sind, und bekräftigt, dass die CDU Gesetze ernst nehme.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.