Redebeitrag

Jeannette Auricht

Fraktion
afd
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Die Rede lehnt die Ausbildungsplatzumlage ab, weil sie ein echtes Problem falsch angeht: Nicht fehlende Ausbildungsplätze, sondern mangelnde Ausbildungsreife und Berufsorientierung seien die Ursache. Kritisiert wird, dass Betriebe mit einer Zwangsabgabe belastet werden, obwohl sie trotz widriger Umstände Ausbildungsplätze geschaffen haben. Die Abgabe schaffe Bürokratie, Rechtsunsicherheit und bestrafe den Mittelstand, ohne die Bildungspolitik zu verbessern. Gefordert werden Anreize statt Sanktionen sowie Investitionen in Jugendberufsagenturen und Berufsschulen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit verfassungsrechtlichen Bedenken und einer Selbstzerstörungsklausel, die das Gesetz faktisch nie beende.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.