Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Damiano Valgolio (LINKE) begründet die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzumlage damit, dass kleine Schritte in die richtige Richtung unterstützt werden und das Interesse junger Menschen sowie der Ausbildungsbetriebe im Vordergrund steht. Kritisiert wird das intransparente Verfahren, weil die Koalition den Entwurf in letzter Minute massiv eingedampft und den Anwendungsbereich eingeschränkt hat, sodass Betriebe, die bereits vor 2024 viel ausgebildet haben, keine Förderung erhalten. Der Beitrag verteidigt die Umlage, da sie zusätzliche Ausbildungsplätze schaffe und keine Belastung darstelle, indem Kosten von nicht ausbildenden zu ausbildenden Betrieben umverteilt werden. Deshalb soll die Umlage nachgebessert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.