Redebeitrag

Tobias Schulze

Fraktion
lin
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert scharf die Untätigkeit der Koalition bezüglich der Rückführung der Tochterunternehmen landeseigener Krankenhäuser, da seit drei Jahren zugesagte Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt wurden. Die Verzögerung wird dadurch begründet, dass eine Senatsarbeitsgruppe lediglich Gründe für die Verzögerung auflistete, anstatt Lösungen vorzuschlagen. Weil diese Verzögerung die vollständige Angleichung der Tarifbedingungen an den TVöD verhindert, was Löhne und Rentensicherheit für Hilfsbedienstete betrifft, fordert die Rednerin die sofortige Umsetzung des Versprechens. Es wird betont, dass die Beschäftigten keine Zeit für weitere politische Verzögerungen haben und die Mehrheit genutzt werden müsse, um dies zu erzwingen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.