Redebeitrag

Oda Hassepaß

Fraktion
gru
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Die Rede von Oda Hassepaß (GRÜNE) thematisiert die Anhebung der Gebühren für das Anwohnerparken. Der Regierende Bürgermeister wird direkt gefragt, ob das Versprechen, die Gebühren noch in dieser Legislaturperiode zu erhöhen, eingehalten wird oder ob das Wort gebrochen werden muss. Damit wird der Bürgermeister aufgefordert, sich ehrlich zu machen. Kritisiert wird die mögliche Nichterfüllung eines Versprechens. Der Beitrag begründet die Frage mit dem Versprechen des Bürgermeisters und der Dringlichkeit, Klarheit zu schaffen. Die Rednerin fordert eine klare Antwort, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, woran sie sind. Indem die Rednerin auf das gegebene Versprechen verweist, wird der Bürgermeister in die Pflicht genommen, seine Zusage zu erfüllen oder offen zu erklären, warum dies nicht geschieht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.