Redebeitrag
Andreas Kraus
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Zuständigkeit für die Beurteilung der Fachverfahrensruhe bei Wahlen. Andreas Kraus betont, dass die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie der Landeswahlleiter über mehr Kompetenz verfügen als ein Softwarehersteller. Deshalb sollten diese Stellen die Frage beantworten und die Fachverfahrensruhe bewerten, weil behördliche Expertise für sicherheitsrelevante Wahlabläufe maßgeblich ist. Kritisiert wird damit eine mögliche Überschätzung privater Anbieter. Die Rede fordert, die Verantwortung nicht an Hersteller abzugeben, damit die Bewertung bei den zuständigen Stellen bleibt. Ein Zwischenruf kommentiert dies spöttisch, ohne die inhaltliche Stoßrichtung zu ändern.
Kernaussagen
- Fachverfahrensruhe
- Wahlabläufe
- Zuständigkeit
- Softwarehersteller
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.