Redebeitrag

Antje Kapek
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
Zusammenfassung
Antje Kapek von den Grünen fordert den Senat auf, die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren zu beschließen, weil alle Expertinnen, Software-Hersteller und weitere Beteiligte bestätigt hätten, dass keine Risiken bestünden und die Verfahrensruhe nicht beeinträchtigt werde. Deshalb fragt die Rednerin nach Zeitpunkt und Form der Beschlussfassung, damit weitere Millionenverluste für das Land Berlin vermieden und das Versprechen des Regierenden Bürgermeisters eingelöst werden. Kritisiert wird die Untätigkeit des Senats, die zu finanziellen Einbußen führe. Der Beitrag fordert konkrete Angaben zur Umsetzung der Gebührenerhöhung, um die Einnahmen zu sichern.
Kernaussagen
- Anwohnerparkgebühren
- Verfahrensruhe
- Millionenverluste
- Senatsbeschluss
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.