Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Antje Kapek von den Grünen fordert den Senat auf, die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren zu beschließen, weil alle Expertinnen, Software-Hersteller und weitere Beteiligte bestätigt hätten, dass keine Risiken bestünden und die Verfahrensruhe nicht beeinträchtigt werde. Deshalb fragt die Rednerin nach Zeitpunkt und Form der Beschlussfassung, damit weitere Millionenverluste für das Land Berlin vermieden und das Versprechen des Regierenden Bürgermeisters eingelöst werden. Kritisiert wird die Untätigkeit des Senats, die zu finanziellen Einbußen führe. Der Beitrag fordert konkrete Angaben zur Umsetzung der Gebührenerhöhung, um die Einnahmen zu sichern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.