Redebeitrag

Andreas Kraus

Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Andreas Kraus erläutert, dass für Bewohnerparkausweise grundsätzlich die bundesrechtliche Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr gilt, der Senat jedoch abweichende Gebühren per Verordnung festlegen kann, um dem wirtschaftlichen Wert dieser Ausweise zu entsprechen. Ursprünglich war eine solche Verordnung zum 1. April 2026 geplant, also vor der Fachverfahrensruhe im System VOIS, die vom 1. Juni bis 22. September 2026 wegen der Abgeordnetenhauswahlen angeordnet wurde. Weil keine Einigung über die konkreten Gebührenhöhen erzielt werden konnte und Restrisiken für den störungsfreien Wahlablauf bestanden, wurde die Erhöhung aufgeschoben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.