Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Die Rede von Antje Kapek (GRÜNE) thematisiert die von der Regierenden Bürgermeisterin versprochene Erhöhung der Anwohnerparkgebühren, die bislang nicht umgesetzt wurde. Kritisiert wird, dass der Senat als Grund eine Gefährdung der Wahlen durch eine Gebührenanpassung im Fachverfahren anführt, obwohl der Software-Hersteller VOIS | PAM mitgeteilt hat, dass eine solche Gefährdung zu keinem Zeitpunkt bestand. Der Beitrag fordert deshalb Aufklärung darüber, welche Gründe einer Erhöhung tatsächlich entgegenstehen, und hinterfragt die Rechtfertigung des Senats, indem die Aussage des Herstellers als Widerspruch zur offiziellen Darstellung hervorgehoben wird, damit das Versprechen ohne Einigung und ohne Konzept eingelöst werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.