Redebeitrag

Christopher Förster

Fraktion
cdu
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Dringlichkeit eines Gesetzentwurfs zum Schutz kritischer Infrastruktur, weil das parlamentarische Verfahren bereits zwei Ausschussberatungen und eine Expertenanhörung durchlaufen hat und Hinweise aus der Zivilgesellschaft zu Änderungen führten. Kritisiert wird die Opposition, die das Gesetz pauschal ablehnt, keine Änderungsanträge einbringt und dadurch das Verfahren verzögert. Angesichts realer Angriffe auf die Energieversorgung, etwa auf das Stromnetz in Adlershof, fordert der Beitrag, heute zu beraten, damit Berlinerinnen und Berliner besser geschützt werden, statt bis zur nächsten Sitzung im April zu warten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.