Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Die Rednerin äußert sich zu einem seit Jahren auf Justizministerkonferenzen erörterten Thema, das ein formelles Weisungsrecht betrifft. Nach dem derzeitigen Stand wird von diesem Weisungsrecht kein Gebrauch gemacht, weshalb keine Notwendigkeit für eine Änderung gesehen wird. Aus diesem Grund besteht für die Rednerin auch kein Anlass, tätig zu werden. Der Beitrag begründet die Untätigkeit damit, dass die bestehende Praxis als ausreichend erachtet wird und deshalb keine gesetzgeberische Anpassung erforderlich sei. Kritisiert wird damit implizit die Forderung nach einer Änderung, indem auf die fehlende praktische Relevanz des Instruments verwiesen wird und die geltende Handhabung als hinreichend dargestellt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.