Redebeitrag

Petra Vandrey

Fraktion
gru
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Die Rednerin der Grünen greift das umstrittene Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft auf, nachdem bestätigt wurde, dass in der bisherigen Amtszeit keine Weisung erteilt wurde. Sie fragt, wie dieses Instrument einzuschätzen sei, und verlangt von der Senatorin eine Erklärung, generell auf Weisungen zu verzichten. Damit zielt der Beitrag auf die Unabhängigkeit der Strafverfolgung, weil politische Einflussnahme vermieden werden soll. Eine solche Selbstverpflichtung würde Vertrauen schaffen und die rechtspolitische Bewertung des Weisungsrechts schärfen. Kritisiert wird implizit die bestehende Möglichkeit, Verfahren politisch zu steuern, weshalb eine öffentliche Zusage als notwendiges Signal verlangt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.