Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Dr. Felor Badenberg nimmt Stellung zu Vorwürfen bezüglich des Weisungsrechts gegenüber der Staatsanwaltschaft und der Handhabung eines konkreten Verfahrens. Die Rednerin betont, dass von dem formellen Weisungsrecht seit Amtsantritt noch nie Gebrauch gemacht worden sei, weshalb entsprechende Kritik ins Leere laufe. Zudem erklärt sie, dass der betreffende Fall im Haus genauso behandelt worden sei wie alle anderen auch, indem sie lediglich über den Verfahrensausgang informiert wurde. Eine Nachfrage, ob die Staatsanwaltschaft bestimmte Aspekte berücksichtigt habe, sei nicht veranlasst, weil dies auch in anderen Verfahren nicht geschehe. Damit begründet der Beitrag, dass kein Anlass für Zweifel an der ordnungsgemäßen Bearbeitung bestehe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.