Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Der Beitrag von Vasili Franco (GRÜNE) thematisiert das formelle Weisungsrecht gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft und die Frage, warum bei mehr als 170 Strafanzeigen im Umfang eines bestimmten Falls nicht zumindest Ermittlungen aufgenommen wurden. Da ein Anfangsverdacht noch kein Tatvorwurf sei, fordert der Redner eine Erklärung dafür, ob bei der Generalstaatsanwaltschaft nachgefragt wurde und welche Antwort es gab. Kritisiert wird damit die Zurückhaltung bei der Aufnahme von Ermittlungen trotz der hohen Zahl an Anzeigen. Die Nachfrage zielt darauf, die Gründe für die Nichtaufnahme von Ermittlungen transparent zu machen, indem die Senatorin zur Auskunft über die erhaltene Antwort aufgefordert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.