Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Die Rednerin erläutert im Bundestag, dass im Ermittlungsverfahren sämtliche Informationen und Erkenntnisse berücksichtigt wurden, darunter der Sudhof-Bericht sowie weitere der Generalstaatsanwaltschaft zugeleitete und von Amts wegen ermittelte Unterlagen. Auf die Frage nach einer Weisung stellt die Rednerin klar, dass eine solche nicht erteilt wurde, weil die Staatsanwaltschaft unabhängig und amtswegig geprüft hat. Über den Ausgang des Verfahrens wurde die Rednerin lediglich unterrichtet, weshalb keine Einflussnahme erfolgte. Der Beitrag begründet damit die Vollständigkeit der Ermittlungen und weist den Vorwurf politischer Einflussnahme zurück, indem auf die amtswegige Prüfung und die fehlende Weisung verwiesen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.