Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Marc Vallendar kritisiert die Organisierte Kriminalität in Berlin als erhebliche Bedrohung, weil laut Lagebild 2024 zahlreiche Ermittlungskomplexe, Schusswaffendelikte und Bandenkonflikte registriert wurden. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach effektiverer Bekämpfung, bemängelt aber Uneinigkeit zwischen Polizei und Justiz sowie strukturelle Probleme wie Verfahrensverzögerungen und gescheiterte Vermögenseinziehungen. Deshalb wird der Justiz- und Innenverwaltung Realitätsverweigerung und Staatsversagen vorgeworfen, wodurch die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsbehörden leide. Zudem wird die Eignung der Polizeipräsidentin infrage gestellt, da keine gemeinsame Lagebeurteilung existiere und die Justiz durch verspätete Akten und gescheiterte Einziehungen handlungsunfähig erscheine.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.