Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Einstellung des Verfahrens im Maskenskandal um den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Vasili Franco fragt den Senat, ob die Berichte des Bundesrechnungshofs und der Sachverständigenbericht von Frau Sudhof berücksichtigt wurden, weil sich daraus ein offensichtlicher Anfangsverdacht ergeben sollte. Kritisiert wird zudem die Möglichkeit einer Weisung der Justizverwaltung im Kontext dieser Einstellung, weshalb eine politische Einflussnahme auf die Justiz befürchtet wird. Der Beitrag begründet damit Zweifel an der Unabhängigkeit der Ermittlungen und fordert Aufklärung über die Entscheidungsgrundlagen, damit die Öffentlichkeit das Vertrauen in die Justiz behält.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.