Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Senat zu oberflächlich sei, da der Fokus auf sichtbaren Einsätzen liegt, anstatt die finanzielle Macht der Kriminellen zu adressieren. Es wird argumentiert, dass die bisherigen Maßnahmen wie die Verbundeinsätze wenig bewirken, weil die Hintermänner und Geldflüsse nicht erschüttert werden. Obwohl Ansätze wie die Beweislastumkehr begrüßt werden, wird dieser Vorschlag als formal unzureichend kritisiert, da bestehende Gesetze bereits Ermöglichungen bieten. Des Weiterhin wird beklagt, dass statt technologischer Stärkung der Behörden, die für die Vermögensermittlung nötig sind, wichtige Haushaltsmittel gekürzt werden, während gleichzeitig die Verfolgung großer Steuerbetrüger vernachlässigt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.