Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 12. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/82
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Senat zu oberflächlich sei, da der Fokus auf sichtbaren Einsätzen liegt, anstatt die finanzielle Macht der Kriminellen zu adressieren. Es wird argumentiert, dass die bisherigen Maßnahmen wie die Verbundeinsätze wenig bewirken, weil die Hintermänner und Geldflüsse nicht erschüttert werden. Obwohl Ansätze wie die Beweislastumkehr begrüßt werden, wird dieser Vorschlag als formal unzureichend kritisiert, da bestehende Gesetze bereits Ermöglichungen bieten. Des Weiterhin wird beklagt, dass statt technologischer Stärkung der Behörden, die für die Vermögensermittlung nötig sind, wichtige Haushaltsmittel gekürzt werden, während gleichzeitig die Verfolgung großer Steuerbetrüger vernachlässigt wird.
Kernaussagen
- Vermögensabschöpfung
- Organisierte Kriminalität
- Ermittlungsstrategien
- Technologische Ausstattung
- Strafvollstreckung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.