Redebeitrag

Ute Bonde

Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Ute Bonde stellt klar, dass an Hauptverkehrsstraßen mit direktem Schulausgang bereits Tempo 30 gilt, weil dort besondere Sicherheitsanforderungen für Kinder bestehen. Viele Schulen und Schulausgänge liegen jedoch in Bereichen, in denen die Bezirksämter für die Anordnung von Tempo 30 zuständig sind, weshalb die Verantwortung dezentral verteilt ist. Damit begründet die Rednerin, warum nicht allein die übergeordnete Behörde über entsprechende Maßnahmen entscheidet, sondern die Bezirke einbezogen werden müssen. Kritisiert wird, dass diese bestehende Zuständigkeitsregelung offenbar nicht überall bekannt ist oder angezweifelt wird, sodass Missverständnisse entstehen können. Der Beitrag ordnet die Verantwortlichkeiten ein und verweist auf die geltende Rechtslage, um Klarheit zu schaffen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.