Redebeitrag
Jan Lehmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 12. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/82
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Bekämpfung Organisierter Kriminalität in Berlin und begründet einen Ansatz, der auf Strafverfolgung, Resozialisierung und Vermögensabschöpfung setzt. Kritisiert wird eine rein auf härtere Strafen ausgerichtete Politik, weil dadurch die Ursachen nicht bekämpft würden. Deshalb fordert die Rede eine bessere Ausstattung der Justiz, um offene Verfahren zu bewältigen, sowie die Beweislastumkehr, damit illegal erlangtes Vermögen leichter eingezogen werden kann. Zudem wird betont, dass Polizei und Staatsanwaltschaft eng zusammenarbeiten müssen, um Hintermänner zu erreichen, und dass rechtsstaatliche Werte gewahrt bleiben sollen, indem auch vor rassistischer Diskriminierung gewarnt wird.
Kernaussagen
- Organisierte Kriminalität
- Beweislastumkehr
- Vermögensabschöpfung
- Resozialisierung
- Justizausstattung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.