Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Bekämpfung Organisierter Kriminalität in Berlin und begründet einen Ansatz, der auf Strafverfolgung, Resozialisierung und Vermögensabschöpfung setzt. Kritisiert wird eine rein auf härtere Strafen ausgerichtete Politik, weil dadurch die Ursachen nicht bekämpft würden. Deshalb fordert die Rede eine bessere Ausstattung der Justiz, um offene Verfahren zu bewältigen, sowie die Beweislastumkehr, damit illegal erlangtes Vermögen leichter eingezogen werden kann. Zudem wird betont, dass Polizei und Staatsanwaltschaft eng zusammenarbeiten müssen, um Hintermänner zu erreichen, und dass rechtsstaatliche Werte gewahrt bleiben sollen, indem auch vor rassistischer Diskriminierung gewarnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.