Redebeitrag
Wilson
- Datum
- 12. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/82
Zusammenfassung
Die fraktionslose Abgeordnete Sarah Wedl-Wilson äußert sich zu einem verwaltungsinternen Prüfverfahren der Bundesregierung, das vor der Vergabe von Fördermitteln klärt, ob verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse zu einer Organisation oder Person vorliegen. Der Beitrag begründet, dass dieses Verfahren angewendet wird, damit Bundesministerien mögliche Sicherheitsbedenken vor einer Förderentscheidung berücksichtigen können. Kritisiert wird, dass die konkrete Anwendung im Bundesgebiet nicht Gegenstand von Diskussionen in der Senatsverwaltung sei. Die Rede fordert damit eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten und benennt den Gegenstand sowie die Folge des Verfahrens, ohne weitere Informationen zu ergänzen.
Kernaussagen
- Fördermittelvergabe
- Verfassungsschutzprüfung
- Verwaltungsverfahren
- Zuständigkeitsabgrenzung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.