Redebeitrag

Gunnar Lindemann

Fraktion
afd
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein Antrag der Linken, der sich mit Kurdistan befasst, statt sich den drängenden Problemen Berlins wie Wohnungsnot, Energiepreisen und Straßeninfrastruktur zu widmen. Der Redner der AfD betont, dass das Landesparlament für die Belange der Berliner Bevölkerung zuständig sei und nicht für Außenpolitik in fernen Ländern. Da in Berlin bereits kein Wohnraum für die ansässige Bevölkerung vorhanden sei und Hinterhöfe für die Unterbringung von Flüchtlingen versiegelt würden, lehnt der Beitrag weitere Aufnahmeprogramme für Kurden sowie einen generellen Abschiebestopp nach Syrien ab. Kriminelle müssten weiterhin in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, weshalb die Ablehnung des Antrags gefordert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.