Redebeitrag
Martin Matz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 12. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/82
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Solidarität mit der autonomen Region Rojava in Nordsyrien, weil dort Selbstverwaltung, Gleichberechtigung und Frauenrechte umgesetzt werden und dies ein positives Vorbild für die Region sei. Matz verweist auf bestehende aufenthaltsrechtliche Ermessensspielräume und kaum Abschiebungen nach Syrien, weshalb die Forderungen der Linken praktisch bereits genutzt würden. Kritisiert wird die Zuständigkeit des Landesparlaments für außenpolitische Appelle an den Senat, da dieser keine Rolle in der Außenpolitik habe. Der Schutz der Versammlungsfreiheit durch die Berliner Polizei wird betont, weshalb ein zusätzlicher Beschluss nicht nötig sei.
Kernaussagen
- Rojava
- Aufenthaltsrecht
- Abschiebungen
- Versammlungsfreiheit
- Außenpolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.