Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Solidarität mit der autonomen Region Rojava in Nordsyrien, weil dort Selbstverwaltung, Gleichberechtigung und Frauenrechte umgesetzt werden und dies ein positives Vorbild für die Region sei. Matz verweist auf bestehende aufenthaltsrechtliche Ermessensspielräume und kaum Abschiebungen nach Syrien, weshalb die Forderungen der Linken praktisch bereits genutzt würden. Kritisiert wird die Zuständigkeit des Landesparlaments für außenpolitische Appelle an den Senat, da dieser keine Rolle in der Außenpolitik habe. Der Schutz der Versammlungsfreiheit durch die Berliner Polizei wird betont, weshalb ein zusätzlicher Beschluss nicht nötig sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.