Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/82
Zusammenfassung
Marc Vallendar von der AfD bewertet die psychosoziale Prozessbegleitung als wichtigen Baustein im Strafprozess, weil sie Betroffene neben dem Opferanwalt sinnvoll ergänzt, sofern diese die Hilfe wünschen. Allerdings verweist der Redner darauf, dass Vergütung und Qualifikationsanforderungen bereits bundesgesetzlich geregelt sind, weshalb Änderungen nur über eine Bundesratsinitiative möglich wären. Da der vorliegende Antrag an einigen Stellen unklar bleibt, will die Fraktion ihn ergebnisoffen im Ausschuss beraten und zunächst die Einschätzung der Justizsenatorin zur Berliner Situation abwarten, um danach zu entscheiden.
Kernaussagen
- psychosoziale Prozessbegleitung
- Vergütung
- Qualifikationsanforderungen
- Bundesratsinitiative
- Strafprozess
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.