Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD bewertet die psychosoziale Prozessbegleitung als wichtigen Baustein im Strafprozess, weil sie Betroffene neben dem Opferanwalt sinnvoll ergänzt, sofern diese die Hilfe wünschen. Allerdings verweist der Redner darauf, dass Vergütung und Qualifikationsanforderungen bereits bundesgesetzlich geregelt sind, weshalb Änderungen nur über eine Bundesratsinitiative möglich wären. Da der vorliegende Antrag an einigen Stellen unklar bleibt, will die Fraktion ihn ergebnisoffen im Ausschuss beraten und zunächst die Einschätzung der Justizsenatorin zur Berliner Situation abwarten, um danach zu entscheiden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.