Redebeitrag

Sandra Khalatbari

Fraktion
cdu
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Sandra Khalatbari (CDU) lehnt zwei Anträge zur Demokratiebildung ab, weil Berlin bereits über ein breites System verfügt: Themen wie Extremismusprävention und Antisemitismusbekämpfung sind in Lehrkräfteausbildung, Erzieherausbildung und Fortbildung verankert, Fortbildungen bietet das Landesinstitut BLiQ, Programme existieren in der Jugendhilfe. Kritisiert wird zudem die Rede von einem Neutralitätsmythos, denn das Neutralitätsgebot sei Grundprinzip des Rechtsstaats, weshalb Schulen keine parteipolitische Bühne sein dürften, aber demokratische Werte vermitteln müssten. Auch Monitoring und Prävention seien geregelt, etwa durch Meldeverfahren und Beratungsangebote. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Extremismus bereits entschlossen bekämpft werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.