Redebeitrag

Sandra Khalatbari

Fraktion
cdu
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Die Rednerin der CDU betont, dass Rechtsextremismus an Schulen keinen Platz hat, weil er den Grundwerten, der Verfassung und dem Bildungsauftrag widerspricht. Deshalb müsse er entschlossen, rechtsstaatlich und pädagogisch verantwortungsvoll bekämpft werden. Kritisiert wird, dass die Vorschläge der Grünen und der Linksfraktion vor allem Symbolpolitik seien und die Realität an den Schulen zu wenig berücksichtigten. Der Beitrag begründet, dass der Senat bereits viel zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor extremistischen Einflüssen tue, indem klare rechtliche Grundlagen und funktionierende Strukturen existierten, etwa das Verbot parteipolitischer Werbung, das Hausrecht der Schulleitungen, Handlungsanweisungen bei extremistischen Vorfällen und vorbereitete Krisenteams an allen Schulen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.