Redebeitrag

Carsten Ubbelohde

Fraktion
afd
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die SPD und deren Pflegepolitik scharf, weil sie Anträge der AfD zur Stärkung pflegender Angehöriger abgelehnt habe. Ubbelohde begründet dies damit, dass die Regierungspartei Ankündigungspolitik betreibe, etwa mit einem Pflegenottelefon, ohne die Finanzierung zu sichern. Deshalb fordert der Redner einen echten Inflationsausgleich von mindestens 20 Prozent, eine Erhöhung des Pflegegeldes und die Anpassung an Sachleistungen ambulanter Dienste. Kritisiert wird zudem, dass die SPD trotz eines Defizits von fünf Milliarden Euro in der Pflegeversicherung keine tragfähige Lösung vorlege, weshalb frustrierte Bürger zur AfD wechselten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.