Redebeitrag

Petra Vandrey

Fraktion
gru
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität durch Vermögensabschöpfung und Beweiserleichterungen, weil verschachtelte Strukturen und Kryptowährungen die Ermittlungen erschweren. Vandrey begrüßt die Berliner Initiative grundsätzlich, da sie die Beweislast umkehrt, sodass Betroffene die legale Herkunft auffälligen Vermögens nachweisen müssen. Kritisiert wird jedoch, dass der Senat die Unschuldsvermutung für nicht tangiert hält, indem er die Einziehung als Nicht-Strafe einstuft. Deshalb fordert der Beitrag rechtsstaatliche Standards, mehr Ressourcen, internationale Zusammenarbeit, Geldwäschekontrolle und ein Immobilienregister, damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.