Redebeitrag

Niklas Schrader
- Fraktion
- lin
- Datum
- 12. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/82
Zusammenfassung
Niklas Schrader kritisiert, dass die AfD in der Debatte über Organisierte Kriminalität ausschließlich sogenannte Clankriminalität thematisiert und dadurch den Großteil der OK ausblendet, weshalb deren Konzepte die Kriminalität in Berlin sogar begünstigen würden. Zwar befürwortet der Redner zielgerichtete Ermittlungen zu Strukturen und Eigentumsverhältnissen, warnt jedoch davor, rechtsstaatliche Grundsätze anzutasten, weil der Zweck die Mittel nicht heiligt. Eine Regulierung des Autovermietungsmarktes für mehr Transparenz und Kontrolle wird begrüßt, doch die Gewerbeüberwachung ist unzureichend aufgestellt, da der Senat seit drei Jahren nichts geändert hat, sodass auch gute Maßnahmen und Gesetzesänderungen nichts helfen.
Kernaussagen
- Organisierte Kriminalität
- Clankriminalität
- Autovermietung
- Gewerbeüberwachung
- Rechtsstaatliche Grundsätze
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.