Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Martin Matz (SPD) teilt die Problemanalyse zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, besonders bei speziellen Autovermietungen in Berlin. Der AfD-Antrag wird kritisiert, weil bereits europaweite Projekte, Bundesratsinitiativen und Maßnahmen auf Bundesebene laufen, an denen das Landeskriminalamt beteiligt ist. Deshalb sei der Vorstoß überflüssig und nur auf Vereinnahmung angelegt. Betont werden die Rolle der Innensenatorin und Justizsenatorin sowie die Vermögensabschöpfung, damit kriminelle Strukturen wirksam bekämpft werden können. Der Beitrag fordert, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen, und lehnt kleinteilige Anträge ab, da diese lediglich Entschließungscharakter hätten und die bestehenden Bemühungen nicht unterstützten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.