Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass der Antrag verschiedene Themen vermischt und dadurch unstrukturiert bleibt, weshalb unterschiedliche Fachpolitiker sprechen müssen. In der Sache bestehe Einigkeit, dass illegale Autorennen mit Mietwagen ein massives Problem für die Verkehrssicherheit darstellen. Allerdings fehle es nicht an Rechtsgrundlagen, sondern an deren konsequenter Anwendung, weil Polizei und Bußgeldstellen personell überlastet sind und deshalb Kontrollen nicht durchführen können. Daher fordert die Rede mehr Blitzer und Schwerpunktkontrollen, die in den Zuständigkeitsbereich der Innensenatorin fallen. Zudem wird eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen, damit Fahrzeuge dauerhaft eingezogen, Führerscheine lebenslang entzogen und einkommensabhängige Strafen verhängt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.