Redebeitrag

Antje Kapek
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/82
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass der Antrag verschiedene Themen vermischt und dadurch unstrukturiert bleibt, weshalb unterschiedliche Fachpolitiker sprechen müssen. In der Sache bestehe Einigkeit, dass illegale Autorennen mit Mietwagen ein massives Problem für die Verkehrssicherheit darstellen. Allerdings fehle es nicht an Rechtsgrundlagen, sondern an deren konsequenter Anwendung, weil Polizei und Bußgeldstellen personell überlastet sind und deshalb Kontrollen nicht durchführen können. Daher fordert die Rede mehr Blitzer und Schwerpunktkontrollen, die in den Zuständigkeitsbereich der Innensenatorin fallen. Zudem wird eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen, damit Fahrzeuge dauerhaft eingezogen, Führerscheine lebenslang entzogen und einkommensabhängige Strafen verhängt werden können.
Kernaussagen
- illegale Autorennen
- Verkehrssicherheit
- Personalmangel bei Bußgeldstellen
- Blitzer und Schwerpunktkontrollen
- Bundesratsinitiative
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.