Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Der CDU-Redner kritisiert den AfD-Antrag zu kriminellen Autovermietungen als lösungsfrei und rechtlich unausgereift, weil er Verkehrsdelikte mit Organisierter Kriminalität vermische und bestehende Maßnahmen ignoriere. Deshalb verweist der Beitrag auf konkrete Initiativen des schwarz-roten Senats: eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Verschuldensmaßstabs für Vermieter und zur erleichterten Einziehung von Mietwagen sowie das EU-geförderte Projekt „Rent“ des Landeskriminalamts. Da Polizei und Staatsanwaltschaft bereits Hand in Hand arbeiteten und erste Erfolge erzielt würden, lehnt die Rede den Antrag als bloßen Schaufensterantrag ab, der weder realisierbar noch durchdacht sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.