Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass kriminelle Strukturen Autovermietungen in Berlin als Infrastruktur für illegale Autorennen und Organisierte Kriminalität nutzen, weil keine Erlaubnispflicht, keine wirksame Zuverlässigkeitsprüfung und kaum anlassunabhängige Kontrollen bestehen. Wiedenhaupt begründet damit die Forderung nach einer Zuverlässigkeitsprüfung im Risikosegment, einem zentralen digitalen Register sowie behördenübergreifender Zusammenarbeit und Schwerpunktkontrollen, damit Mietfahrzeuge nicht in falsche Hände geraten. Kritisiert wird zudem, dass Strohmannkonstruktionen und Auslandsverschleierungen Kontrollen verzögern, weshalb der Senat Bundesratsinitiativen einbringen soll und Verkehrssicherheit als Regulierungsziel verankert werden muss.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.