Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Kritisiert wird das Rahmengesetz zur Vergesellschaftung, weil das zugehörige Umsetzungsgesetz fehlt und eine verfassungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage in der Berliner Landesverfassung nicht vorhanden ist. Vallendar bemängelt, dass die Koalition trotz erheblicher Bedenken keine Expertenanhörung im Ausschuss zuließ und die Verantwortung stattdessen an das Bundesverfassungsgericht auslagert, was der Redner als Verantwortungslosigkeit wertet. Der CDU wird vorgeworfen, eigene Überzeugungen dem Koalitionsvertrag zu opfern, wodurch Politikverdrossenheit verstärkt werde. Zudem sende das Gesetz ein fatales Signal an die Berliner Wirtschaft, da es Enteignungen ermögliche, Investitionen abschrecke und den Wohnungsbau zum Erliegen bringe, weshalb die AfD-Fraktion entschlossen ablehne.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.