Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Damiano Valgolio kritisiert das geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz als juristisch nutzlos und widersinnig, weil es keine Vergesellschaftung bewirke und als Rahmengesetz keinen künftigen Gesetzgeber binde. Der Beitrag begründet dies mit dem Volksentscheid von 2021, bei dem fast 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne forderten und eine Expertenkommission diese als machbar einstufte. Stattdessen beauftragte der Senat teure Gutachten bei Kanzleien, die die betroffenen Unternehmen vertreten. Kritisiert wird zudem, dass ein Umsetzungsgesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden müsste, nicht ein Rahmengesetz, damit die Rechtsfragen geklärt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.