Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 12. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/82
Zusammenfassung
Damiano Valgolio kritisiert das geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz als juristisch nutzlos und widersinnig, weil es keine Vergesellschaftung bewirke und als Rahmengesetz keinen künftigen Gesetzgeber binde. Der Beitrag begründet dies mit dem Volksentscheid von 2021, bei dem fast 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne forderten und eine Expertenkommission diese als machbar einstufte. Stattdessen beauftragte der Senat teure Gutachten bei Kanzleien, die die betroffenen Unternehmen vertreten. Kritisiert wird zudem, dass ein Umsetzungsgesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden müsste, nicht ein Rahmengesetz, damit die Rechtsfragen geklärt werden.
Kernaussagen
- Vergesellschaftung
- Volksentscheid
- Rahmengesetz
- Immobilienkonzerne
- Verfassungsgericht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.