Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/82
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Vergesellschaftung von Wohnungen, die aus Sicht der CDU-Fraktion kein Selbstzweck sein darf, weil sonst ein dauerhafter Aufwand aus dem Staatshaushalt entstünde. Kritisiert wird, dass die rechtliche Zulässigkeit höchst umstritten ist. Die Zustimmung zum Rahmengesetz erfolgt deshalb nur unter der Bedingung, dass eine verfassungsgerichtliche Überprüfung sichergestellt wird, damit die fachkundige Kontrolle gewährleistet ist. Zwar bekennt sich der Redner zum Grundgesetz und zur sozialen Marktwirtschaft, äußert aber weiterhin erhebliche Bedenken und spricht von Bauchschmerzen.
Kernaussagen
- Vergesellschaftung von Wohnungen
- Rahmengesetz
- Verfassungsgerichtliche Überprüfung
- Soziale Marktwirtschaft
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.