Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Vergesellschaftung von Wohnungen, die aus Sicht der CDU-Fraktion kein Selbstzweck sein darf, weil sonst ein dauerhafter Aufwand aus dem Staatshaushalt entstünde. Kritisiert wird, dass die rechtliche Zulässigkeit höchst umstritten ist. Die Zustimmung zum Rahmengesetz erfolgt deshalb nur unter der Bedingung, dass eine verfassungsgerichtliche Überprüfung sichergestellt wird, damit die fachkundige Kontrolle gewährleistet ist. Zwar bekennt sich der Redner zum Grundgesetz und zur sozialen Marktwirtschaft, äußert aber weiterhin erhebliche Bedenken und spricht von Bauchschmerzen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.