Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete äußert trotz Zustimmung zum Rahmengesetz erhebliche verfassungsrechtliche und politische Bedenken, da das Gesetz lediglich eine Koalitionsvereinbarung mit der SPD umsetze und keinen eigenen politischen Vorstoß der CDU darstelle. Aus Vertragstreue und zur Funktionsfähigkeit der Demokratie stimme die Fraktion zu, lehne aber Vergesellschaftung und Enteignung großer Wohnungsbestände klar ab, weil diese das Wohnungsproblem nicht lösten; nötig sei vielmehr verstärktes Bauen. Kritisiert wird zudem, dass eine Vergesellschaftung verhältnismäßig sein und die Entschädigung sich am Verkehrswert orientieren müsse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.