Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger kritisiert das Berliner Vergesellschaftungsrahmengesetz als überflüssig, da das Grundgesetz bereits den Rahmen bilde, und wirft dem schwarz-roten Senat vor, mit dem Gesetz die Mieterinnen und Mieter zu täuschen, weil es kein Umsetzungsgesetz sei. Die Rede begründet dies damit, dass die SPD selbst einräume, weiter an einem Umsetzungsgesetz arbeiten zu wollen, weshalb die Kritik lautet, das Vorhaben sei eine politische Bankrotterklärung und Ausdruck kollektiver Verantwortungslosigkeit. Schmidberger fordert deshalb eine ehrliche Lösung der Wohnungsmarktprobleme, unterstützt die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen für einen neuen Volksentscheid und verlangt einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt nach Wiener und Zürcher Vorbild.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.