Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/82
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert das Berliner Vergesellschaftungsrahmengesetz als überflüssig, da das Grundgesetz bereits den Rahmen bilde, und wirft dem schwarz-roten Senat vor, mit dem Gesetz die Mieterinnen und Mieter zu täuschen, weil es kein Umsetzungsgesetz sei. Die Rede begründet dies damit, dass die SPD selbst einräume, weiter an einem Umsetzungsgesetz arbeiten zu wollen, weshalb die Kritik lautet, das Vorhaben sei eine politische Bankrotterklärung und Ausdruck kollektiver Verantwortungslosigkeit. Schmidberger fordert deshalb eine ehrliche Lösung der Wohnungsmarktprobleme, unterstützt die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen für einen neuen Volksentscheid und verlangt einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt nach Wiener und Zürcher Vorbild.
Kernaussagen
- Vergesellschaftungsrahmengesetz
- Umsetzungsgesetz
- Volksentscheid
- gemeinwohlorientierter Wohnungsmarkt
- Privatisierung landeseigener Wohnungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.