Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
spd
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert eine umfassende Anwendung von Artikel 15 Grundgesetz, um alle Mieter zu schützen, nicht nur die rund 220.000 Wohnungen des Initiative-Entwurfs. Schlüsselbach begründet dies damit, dass die soziale Marktwirtschaft nicht mehr sozial sei und die Mietpreisbremse unzureichend wirke. Deshalb solle der Bundestag ein Anwendungsgesetz beschließen, das beklagt werden kann, um Rechtssicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht zu schaffen. Zudem kündigt die SPD einen eigenen Gesetzentwurf an, der durch leistbaren Neubau, harte Regulierung und neue gemeinwirtschaftliche Spielregeln alle Mieter schützen soll, weil ein zweites Scheitern wie beim Mietendeckel vermieden werden muss.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.