Redebeitrag

Sandra Khalatbari

Fraktion
cdu
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Sandra Khalatbari (CDU) kritisiert den AfD-Antrag zu Gewalt an Schulen, weil die bestehenden Instrumente des Berliner Schulgesetzes bereits ausreichen. Seit 2021 sind verbindliche Schutzkonzepte und Krisenteams vorgeschrieben; abgestufte Maßnahmen reichen von pädagogischen Schritten bis zu Ordnungsmaßnahmen wie Verweis, Schulwechsel oder Entlassung. Der Beitrag betont, dass ein pauschaler Ausschluss aus dem Schulsystem das Recht auf Bildung verletze und pädagogische Aufarbeitung verhindere. Bei schweren Fällen kann das Ruhen der Schulpflicht beantragt werden. Lehrkräfte werden durch Notfallpläne, Schulpsychologie und Polizeiprävention unterstützt. Deshalb lehnt die CDU-Fraktion den Antrag ab, da klare Regeln und professionelle Unterstützung wirksamer seien als populistische Schlagworte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.