Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/82
Zusammenfassung
Der AfD-Redner kritisiert zwei Anträge zu Ferienwohnungen und zum Sicher-Wohnen-Gesetz scharf. Er argumentiert, dass diese das Eigentumsrecht, die informationelle Selbstbestimmung und die Unverletzlichkeit der Wohnung verletzen, weil der Staat als Blockwart agiere und private Verfügungsrechte einschränke. Zudem wird ein wirtschaftlicher Schaden für den tourismusabhängigen Dienstleistungssektor Berlins prognostiziert, da Ferienwohnungen dem Markt entzogen würden. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit mehrfachen Verfassungsbrüchen und einer kommunistischen Kollektivierung, die individuelle Freiheit zugunsten eines dysfunktionalen Systems opfere. Daher lehnt die AfD beide Vorhaben ab.
Kernaussagen
- Ferienwohnungen
- Sicher-Wohnen-Gesetz
- Eigentumsrecht
- Tourismus
- Verfassungsbruch
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.