Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Sevim Aydin (SPD) kritisiert den Gesetzentwurf der Linken zum Sicher-Wohnen-Gesetz als parlamentarischen Taschenspielertrick, weil er überwiegend geltendes Recht umetikettiere und das Zweckentfremdungsverbotsgesetz von 2013 aufhebe, nur um dessen Paragrafen fast identisch neu zu sortieren. Der Beitrag begründet, dass die SPD stattdessen mit der Senatsverwaltung ein eigenes Gesetzespaket ergänzen will, damit Schrottimmobilien, Geisterhäuser und illegale Ferienwohnungen wirksamer bekämpft werden. Hervorgehoben wird der Aufbau einer Mietaufsicht mit 31 neuen Stellen sowie die geplante Einführung eines digitalen Mietenkatasters, wodurch Mietwucher künftig von Amts wegen verfolgt werden soll.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.