Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 12. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/82
Zusammenfassung
Die Rede behandelt einen Gesetzesvorschlag der Linksfraktion zur Mietenpolitik in Berlin. Die Rednerin begrüßt den konstruktiven parlamentarischen Beitrag der Opposition, weil die Bezahlbarkeit von Mieten das zentrale soziale Thema der Gegenwart sei. Deshalb habe die SPD-Fraktion die Mietenpolitik zum Schwerpunkt ihrer Klausur im Januar gemacht und Pläne für leistbare und faire Mieten einstimmig beschlossen. Kritisiert wird, dass die Linke viele dieser SPD-Vorhaben im Antrag aufgreife, was die Rednerin jedoch ausdrücklich freut. Zudem wird angemerkt, dass frühere Maßnahmen auf andere SPD-Politiker zurückgingen, nicht auf die Linke.
Kernaussagen
- Mietenpolitik
- Bezahlbarkeit von Mieten
- Gesetzesvorschlag
- SPD-Fraktionsklausur
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.