Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Die Rede behandelt einen Gesetzesvorschlag der Linksfraktion zur Mietenpolitik in Berlin. Die Rednerin begrüßt den konstruktiven parlamentarischen Beitrag der Opposition, weil die Bezahlbarkeit von Mieten das zentrale soziale Thema der Gegenwart sei. Deshalb habe die SPD-Fraktion die Mietenpolitik zum Schwerpunkt ihrer Klausur im Januar gemacht und Pläne für leistbare und faire Mieten einstimmig beschlossen. Kritisiert wird, dass die Linke viele dieser SPD-Vorhaben im Antrag aufgreife, was die Rednerin jedoch ausdrücklich freut. Zudem wird angemerkt, dass frühere Maßnahmen auf andere SPD-Politiker zurückgingen, nicht auf die Linke.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.