Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert das vom Senat vorgelegte Wohnraumsicherungsgesetz als unzureichend, weil es hinter dem Koalitionsvertrag zurückbleibe und keine wirksamen Instrumente zur Regulierung des Wohnungsmarktes enthalte. Kritisiert wird zudem, dass die CDU vor allem auf Marktmechanismen setze und damit die Wohnungskrise nicht lösen könne. Stattdessen fordert die Rednerin ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz, das Eigentümer mit mehr als 50 Wohnungen zur Vermietung an WBS-Berechtigte verpflichtet, sowie Instandhaltungspflichten, Rücklagen und harte Sanktionen bis hin zur Veräußerungspflicht, damit Mieterinnen und Mieter wirksam geschützt werden und der Staat wieder an ihrer Seite steht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.