Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/82
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert das vom Senat vorgelegte Wohnraumsicherungsgesetz als unzureichend, weil es hinter dem Koalitionsvertrag zurückbleibe und keine wirksamen Instrumente zur Regulierung des Wohnungsmarktes enthalte. Kritisiert wird zudem, dass die CDU vor allem auf Marktmechanismen setze und damit die Wohnungskrise nicht lösen könne. Stattdessen fordert die Rednerin ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz, das Eigentümer mit mehr als 50 Wohnungen zur Vermietung an WBS-Berechtigte verpflichtet, sowie Instandhaltungspflichten, Rücklagen und harte Sanktionen bis hin zur Veräußerungspflicht, damit Mieterinnen und Mieter wirksam geschützt werden und der Staat wieder an ihrer Seite steht.
Kernaussagen
- Wohnraumsicherungsgesetz
- Bezahlbare-Mieten-Gesetz
- Instandhaltungspflicht
- Veräußerungspflicht
- WBS-Berechtigte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.