Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Der Beitrag des CDU-Abgeordneten Dr. Ersin Nas stellt die Mietenpolitik der Regierungskoalition als wirksam dar und grenzt sie von gescheiterten Projekten sowie einer Linksregierung ab. Kritisiert wird, dass frühere Ansätze keine Lösung brächten, weshalb Berlin eine verlässliche Mietenpolitik benötige. Die Rede begründet, dass nur diese Koalition oder die CDU-Fraktion den Mieterschutz effektiv umsetze, indem sie nicht bloß davon rede, sondern konkrete Maßnahmen ergreife. Damit wird die eigene Regierungsbeteiligung als Voraussetzung für Stabilität im Mietrecht dargestellt, während zugleich eine Wiederholung erfolgloser Vorhaben abgelehnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.