Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/82
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert ein Gesetz, das Eigentümer mit mehr als 50 Wohnungen verpflichtet, einen festen Anteil an WBS-Berechtigte und wohnungslose Menschen zu vermieten, weil dadurch aus Sicht des Redners keine einzige neue Wohnung entsteht und private Investitionen in Bestand und energetische Sanierung ausbleiben. Kritisiert wird zudem, dass die Vorlage keine Förderung gemeinwohlorientierten oder genossenschaftlichen Bauens vorsieht und verfassungsrechtliche sowie praktische Fragen offenlässt. Der Beitrag begründet, dass Zwangsvermietung einer Enteignung gleichkomme und die dringend benötigten 222 000 Wohnungen bis 2040 verfehlt würden, indem Investoren abgeschreckt und Stadtquartiere verwahrlosen.
Kernaussagen
- Zweckentfremdungsgesetz
- WBS-Berechtigte
- Zwangsvermietung
- Wohnungsbauinvestitionen
- Energetische Sanierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.