Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
12. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/82

Zusammenfassung

Die Rede stellt das Sicher-Wohnen-Gesetz der Linken vor, das bezahlbare Mieten in Berlin sichern soll. Weil der Senat untätig bleibt, verpflichtet der Entwurf große Immobilienkonzerne und Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen, mindestens jede dritte freiwerdende Wohnung günstig zu vermieten. Damit sollen sich auch große Eigentümer an Recht und Gesetz halten und ihren Beitrag leisten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit jahrelanger Arbeit, Gutachten und Expertisen von Verfassungs- und Verwaltungsrechtlern sowie Stadtforschern, damit der Mietennotstand beendet wird. Kritisiert wird die fehlende Handlung des Senats, weshalb die Linke selbst handelt und das erste Gesetz zur Wohnraumbewirtschaftung vorlegt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.